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Mietrecht

Aktuelles

Reform im Werkvertragsrecht (Baurecht)

Die Neuerungen des Werkvertragsrechts ab 1.1.2018 sind die größte Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 1900.

In den neuen §§ 631 ff. BGB wurden dabei insbesondere verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag ist gesetzlich neu geregelt worden. Bisher bestanden keine rechtlichen Anforderungen an den Inhalt einer Baube-schreibung. Entsprechend ungenau und sehr unterschiedlich waren die Angaben zum angebotenen Haus.

Baubeschreibung

Bei allen Verträgen, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden sind die Bauträger nun zu einer detaillierten Beschreibung des Bauvorhabens verpflichtet. Diese umfasst vor allem Art und Umfang der angebotenen Leistung, die Wahl der Materialien sowie Pläne mit Raum- und Flächenangaben. Außerdem müssen Angaben zur technischen Ausstattung, insbesondere zum Energie- und Schallschutzstandard gemacht werden.
Ferner sieht die Reform des Bauvertragsrechts eine Änderung der Mangelhaftung vor. Baut der Handwerker im Rahmen eines mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrages mangelhafte Baumaterialien ein, kann dieser künftig dem Verkäufer des Materials auch dann wegen infolge der Mangelbeseitigung anfallenden Aus- und Wiedereinbaukosten in Anspruch nehmen, wenn der Verkäufer den Mangel am Baumaterial nicht verschuldet hat.

§ 445 a BGB n.F.:
(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Abs. 2 und 3 sowie § 475 Abs. 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war.
Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme

Bislang bestanden bei verweigerter Abnahme insbesondere dann häufig Beweisschwierigkeiten über entstandene Beschädigungen oder Mängel an der Werkleistung für den Bauunternehmer, wenn der Besteller ohne Abnahme die Werkleistung in Benutzung nahm bzw. weiterverwendete. Konnte der Bauunternehmer eine Beeinträchtigung durch den Besteller nicht nachweisen – was häufig der Fall war – musste der Bauunternehmer wegen seiner Gefahrtragung bis zur Abnahme die Beeinträchtigungen grundsätzlich selbst beseitigen. Um diese Beweisprobleme für den Bauunternehmer zu verringern sieht § 650g BGB n.F. folgende Neuregelungen vor:
Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. 2Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht des Bauvertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Wider-rufbelehrung zusteht(§ 650 l BGB n.F.)

Dieses sind nur einige wenige Beispiele der zahlreichen Neuregelungen.