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Arbeitrechts

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Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit

1. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf trifft nicht nur junge Mütter. Der Wunsch nach Stundenreduzierungen am Arbeitsplatz durch die Geburt eines Kindes oder die Planung der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit sind mit dem Arbeitgeber/Arbeitgeberin zu besprechen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten soll hier kurz dargestellt werden. Gern stehe ich Ihnen zur Information oder zur Beilegung eines drohenden Konfliktes zur Seite.

Anspruch auf Elternzeit und Berufsrückkehr

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragbar. Während der Elternzeit und auch bereits einige Wochen davor gibt es für die Arbeitnehmerin/ den Arbeitnehmer einen gesetzlichen Kündigungsschutz. Ferner besteht ein Anspruch auf Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz nach Ende der Elternzeit.

Teilzeit während der Elternzeit

Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt:
In Ihrem Unternehmen müssen mehr als 15 Beschäftigte sein und Ihr Arbeitsverhältnis muss länger als 6 Monate bestehen.

Der Antrag auf vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit auf 15 bis 30 Stunden ist rechtzeitig zu stellen (siehe unten). Der Vorteil der Elternteilzeit für Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen gegenüber der "normalen" Teilzeit ist, dass nach dem Ende der Elternteilzeit wieder ein Anspruch auf die Arbeitszeit vor der Elternzeit besteht. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dieses nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

Ablehnung nur bei dringenden betrieblichen Gründen

Ein weiterer Vorteil für Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen bei Inanspruchnahme der Elternteilzeit ist, dass hier der Arbeitgeber nur im Falle von entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen die Reduzierung der Arbeitszeit verhindern kann, während bei einem Teilzeitantrag außerhalb der Elternzeit schon bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden kann.

Rechtzeitig informieren

Regelungen der Elternzeit und Elternteilzeit wandeln sich mitunter, so dass es ratsam ist, sich vor Beantragung einer Elternteilzeit zu informieren. Dieses gilt umso mehr, wenn zu befürchten ist, dass der Arbeitgeber Ihrem Anliegen nicht positiv gegenüber steht.

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Unterschiede zum Teilzeit- und Befristungsgesetz

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist genereller. Der Anspruch gemäß § 15 BEEG und § 8 TzBfG stehen nebeneinander. Dieses bedeutet, dass (zukünftige) Eltern die Verringerung ihrer Arbeitszeit auch nach § 8 TzBfG beantragen können (BAG 08.05.2007 – 9 AZR 1112/06). Dennoch ist zwischen der Teilzeit während der Elternzeit, die sich nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzt (BEEG) richtet, und der Teilzeit nach der Elternzeit, die sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) richtet, zu unterscheiden.

Das Bundeselterngeldgesetz – und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht in § 15 Abs. 5 BEEG einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit vor.

Auszug aus § 15 Abs 5 ff BEEG
Voraussetzungen und Anspruch im Rahmen der Elternzeit

Abs.5
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 (max. durchschnittlich 30 Wochenstunden )beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

Abs.6
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

Abs.7
Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

  • 1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
  • 2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
  • 3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
  • 4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
  • 5. der Anspruch auf Teilzeit muss dem Arbeitgeber vor Beginn der Tätigkeit im Rahmen der bestehenden Fristen mitgeteilt werden.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun.

Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

  • 1. in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
  • 2. in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich abgelehnt,

gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Möchte ein Arbeitnehmer mit mehr als 30 Wochenstunden während der Elternzeit stundenreduziert arbeiten, soll er sich mit dem Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen, wie er seine familiäre Einbindung mit den beruflichen Anforderungen koordinieren und wie die Arbeitszeit festgesetzt werden kann. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann die erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers über das Arbeitsgericht ersetzt werden.


2. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Voraussetzung für die Anwendung s Gesetzes ist, dass das Beschäftigungsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und mehr als 15 Beschäftigte im Betrieb arbeiten. Der Antrag ist spätestens drei Monate vor Beginn zustellen und er soll die gewünschte Arbeitszeit und deren Verteilung benennen. Soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, hat der Arbeitgeber der Verringerung und Verteilung der gewünschten Arbeitszeit zuzustimmen. Ein Ablehnungsgrund kann sein, wenn durch die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation und der Betriebsablauf nachhaltig beeinträchtigt werden.

Auch entstehende Zusatzkosten unverhältnismäßiger Größenordnung können zur Ablehnung führen. Spätestens einen Monat vor dem beantragten Beginn der Reduzierung hat der Arbeitgeber seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Wenn diese Frist verstrichen ist und auch keine Einigung mit dem Arbeitgeber vorliegt, verringert sich die Arbeitszeit im beantragten Umfang.

Gleiches gilt für die Verteilung der Arbeitszeit (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG).

Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit seinerseits, die Verteilung der Arbeitszeit bei überwiegendem betrieblichem Interesse unter Einhaltung der Monatsfrist nochmals zu ändern (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG).

Wegen der Komplexität der gesetzlichen Regelung kann es ratsam sein, sich bei vorliegendem Wunsch der Arbeitszeitreduzierung beraten zu lassen.

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