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Bank- und Kapitalmarktrecht

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Bank- und Kapitalmarktrecht - Möglichkeit des Widerrufs einer Bankbürgschaft durch EU-Verbraucherrecht

Heftig umstritten ist die Frage, ob ein Verbraucher seine Bürgschaftserklärung für ein Darlehen der Bank an einen Unternehmer widerrufen kann, wenn der Verbraucher wie üblich seine Erklärung in der Bank abgegeben hat (§ 312 b BGB). Denn die Verbraucherbürgschaft ist eine Finanzdienstleistung (§ 312 Absatz 2 Nr. 1 a) BGB) des Verbrauchers und nicht der Bank. Eine allgemeine Ausnahme des Widerrufsrechts bei Finanzdienstleistungen hat der deutsche Gesetzgeber nicht vollzogen. Literaturstimmen (zuletzt Maume in NJW 2016, 1041, 1043 mit weiteren Nachweisen) sehen daher zutreffend die Verbraucherbürgschaft von der europäischen Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU erfasst, die in ihrem Anwendungs-bereich Verbrauchern ein Widerrufsrecht zuerkennt. Geschaffen wurde das Widerrufsrecht für Verträge über Kauf- und Dienstleistungen von Unternehmern an Verbrauchern. Der hier dargelegte umgekehrte Fall der Finanzdienstleistung eines Verbrauchers an einen Unternehmer hat der EU-Gesetzgeber jedoch in Artikel 3 Absatz 1 bedacht: „Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.“

In richtlinienkonformer Auslegung also genügt jeder Vertrag, der dem Verbraucher irgendeine Leistung abverlangt bzw. diesem einen Nachteil bringt, weil die Richtlinie Verträge mit „umgekehrter“ Leistungsrichtung generell erfasst.

Es bedarf daher einiger Verbiegungen der deutschen Rechtswissenschaft und Bankwirtschaft, um die Bürgschaft eines Verbrauchers nicht von der Richtlinie erfasst zu sehen. Ein Argument lautet, dass die Widerrufsvorgaben für die Bürgschaft dysfunktional sind, weil die isolierte Erfassung der Verbraucherbürgschaft bzw. des Schuldbeitritts durch den Verbraucher ohne jede Rücksicht auf die Art der Hauptschuld nicht passt. Zwar ließe sich der Fall der Rückforderung einer Geldleistung auf die Bürgenschuld nach Widerruf als Erstattung einer Zahlung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie begreifen. Allerdings kann man sich auch für eine Sachleistung verbürgen (vgl. BeckOGK-BGB/Madaus, Stand Juni 2016; § 765 Rn113). Hat sich der Verbraucher für die Schuld der Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache verbürgt und sodann eine der Hauptschuld entsprechende Sache geliefert, gibt es keine Zahlung an den Unternehmer, die unter Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie subsumiert werden könnte. Die Rücksendung von Waren ist hingegen nur durch den Verbraucher vorgesehen (Artikel 4 der Richtlinie). Sodass der Unternehmer die vom Bürgen geleistete Sache also trotz Widerrufs behalten dürfte.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein deutsches Gericht das Nichteingreifen eines Widerrufsrechts bei der hier vorgestellten Verbraucherbürgschaft nicht annehmen dürfte, ohne vorher den EuGH zum Anwendungsbereich der Richtlinie befragt zu haben (vgl. Art. 267 Absatz 3 AEUV).

© 2017 Martin Mardini, alle Rechte vorbehalten