Menü
Logo des ADVOTEAM Flensburg
Erbrecht

Unsere Themen

Erbrecht - Pflichtteilsrecht

In Deutschland gibt es – im Gegensatz zu anderen Ländern - ein Pflichtteilsrecht für einen kleinen Kreis von Personen, die immer einen gewissen Anteil am Nachlass erhalten. Dieses gilt auch dann, wenn der Erblasser eine andere Regelung getroffen hat (§§ 2303 ff BGB).

Frist und Auskunftsanspruch

Ausnahmen: formgültiger Pflichtteilsverzicht oder der Pflichtteilsberechtigte hat dem Erblasser z.B. nach dem Leben getrachtet.
Der Pflichtteil muss gegenüber den Erben innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden. Dafür steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Auskunftsrecht gegenüber dem Erben über die Höhe des Nachlasses zu.

Personenkreis

Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist vom Gesetz stark eingegrenzt. Pflichtteilsberechtigt sind nur der Ehegatte und die Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers. Für den Fall, dass der Erblasser keine Kinder hat, sind die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt

Höhe

Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es ist also zunächst festzustellen, zu welcher Quote der Pflichtteilsberechtigte ohne den Erbausschluss erbberechtigt wäre. Dieses richtet sich nach den § 1924 ff. BGB. Zunächst ist der Kreis der Berechtigten zu bestimmen. Dabei sind auch solche Personen mitzuzählen, die ausgeschlagen haben oder als Erben wegen Erbunwürdigkeit ausfallen. Diese Umstände kommen nur den Erben und nicht den Pflichtteilsberechtigten zu Gute (§ 2310 Satz 1 BGB). Nicht mitgezählt werden dagegen Personen, die einen Erbverzicht abgegeben haben, da sie dafür meist eine Zahlung erhalten haben, die den Nachlass und damit den Pflichtteilsanspruch verringert.

Beispiel

Haben Eheleute mit zwei gemeinsamen Kindern ein gemeinsames Testament (sog. Berliner Testament) errichtet, in welchem sie sich wechselseitig als alleinige Erben einsetzen und die beiden gemeinsamen Kinder - nach dem testierten Willen - erst nach dem Tod des Längerlebenden erben sollen, würden die Kinder, wenn sie vorher ihren Pflichtteil geltend machen nicht ein Viertel, sondern lediglich ein Achtel vom Nachlass erhalten. Begründung:
Hätten die Eheleute kein Testament errichtet, würde der Ehegatte 1⁄2 und die Kinder jeweils 1⁄4 erben( beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft).

Wer eine Erbschaft übernommen,
Hat für die Schulden aufzukommen,
Denn nicht umsonst ist der Genuss.

Kein Leugnen gilt, kein Widerstreben,
Wir müssen sterben, weil wir leben.
So lautet der Gerichtsbeschluss


~ Wilhelm Busch (1832 – 1908)

© 2017 Dr. Mardini-Müther, alle Rechte vorbehalten