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gewerblicher Rechtsschutz

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gewerblicher Rechtsschutz - Abzocke im Internet

Dem einträglichen Geschäft mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Internet hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 08.10.2010, das große Aufmerksamkeit gefunden hat, einen Dämpfer verpasst. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. filesharing von Musikdateien nur 15,- € pro Musiktitel beträgt.

Auf dieses Urteil weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer im März 2011 hin

Danach werden von den sogenannten Abzockern die Anspruchsgegner zu pauschaler Schadensersatzleistung aufgefordert. Auch in dem Hamburger Verfahren wurde in einer Art "Listen-Abmahnung" bei der eine Vielzahl von Werken für mehrere Rechteinhaber abgemahnt wurden Massendrucksachen verschickt.

Darin fehlte nahezu jeglicher Bezug zum konkreten Fall. Das Landgericht störte sich daran, dass für den Abgemahnten anhand der Abmahnung nicht erkennbar war, welcher Rechteinhaber ihn für welchen Titel abmahnt. Das Landgericht hat dem Rechteinhaber nicht die vorprozessual geforderte Pauschale zugesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass der Schadensersatz anhand von GEMA-Tarifen zu berechnen sei, wobei auch berücksichtigt werden müsse, wie häufig bzw. lang das Werk weiterverbreitet worden sei.

Außerdem hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Anschlussinhaber als reiner Störer nicht schadensersatzpflichtig ist und hat insoweit die Rechtssprechung des BGH bekräftigt. Die Branche hat reagiert und beschränkt ihre Abmahnungen nunmehr auf einzelne Titel und Musikalben.

Wachsamkeit beim "downloaden" ist also weiterhin geboten.

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